Der CDU-Politiker Jens Spahn erwartet, dass die EU-Außengrenzen eines Tages geschlossen werden. Irreguläre Migration müsse man gegebenenfalls 'mit physischer Gewalt' aufhalten. Derweil kritisiert Pro Asyl die Abschiebepläne der Bundesinnenministerin.
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Migrationspolitik kritisiert und sich dafür ausgesprochen, "irreguläre Migrationsbewegungen" gegebenenfalls "mit physischer Gewalt" aufzuhalten. "Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration", sagte Spahn dem Nachrichtenportal "The Pioneer".
, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, "die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben". Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, "weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen", sagte Scholz und ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig.
Demnach geht Spahn davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. "Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren."Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte angekündigt, sie werde an diesem Mittwoch ein "" ins Kabinett einbringen. Die Pläne hatte die SPD-Politikerin bereits Mitte Oktober vorgestellt.
Laut dem damaligen Entwurf, der sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl zweifelt am Nutzen von Faesers Gesetzespakets für effektivere Abschiebungen.
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