Betrag von einer Million Euro gesperrt - Canabis-Legalisierung: Lauterbach verliert endgültig Haushaltsgelder
vorgelegt hat, hat er nun gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium verloren . „Als Haushälter konnten wir mit der Sperre von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums mit dafür sorgen, dass die Eckpunkte zum Cannabiskontrollgesetz schneller kamen als geplant“, sagte die für den Haushalt des Gesundheitsministeriums zuständigePaula Piechotta dem RedaktionsNetzwerk Deutschland .
Haushaltspolitiker der Ampelkoalition hatten bei den Etatberatungen für 2022 entschieden, einen Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums so lange zu sperren, bis Lauterbach einen Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Legalisierung von Cannabis vorlegt. Zwar hatte der Minister Ende Oktober detaillierte Eckpunkte für die Legalisierung vorgestellt. Einen Gesetzentwurf gibt es aber bis heute nicht.
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