Bundeskartellamt: Google darf kein Verleger werden

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Das Bundeskartellamt hat Googles News Showcase-Programm genehmigt, über das es Geld an Presseverlage ausschüttet. Aber die Behörde hatte dafür einige Bedingungen.

darf weiterhin sein Angebot News Showcase betreiben. Der Digitalkonzern darf aber nicht stärker als bislang selbst als Verleger auftreten, indem er Nachrichteninhalte direkt auf der Seite der Google-Suche ausspielt, sodass die Nutzer gar nicht mehr auf die Websites der Medienhäuser wechseln müssten. So hat es das Bundeskartellamt entschieden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Im Oktober 2020 hatte ein Prüfverfahren gegen Google nach einer Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media begonnen. Aus deren Sicht nutzte Google seine Marktmacht, um über das News Showcase-Programm die teilnehmenden Verlage dazu zu bringen, ihr Presseleistungsschutzrecht teilweise abzutreten- also das Recht, von Digitalplattformen für die Darstellung von Presseerzeugnissen angemessen bezahlt zu werden.

"getrennt von einem Showcase-Vertrag lizenzieren" können. Zudem entscheide die Teilnahme am Showcase-Programm auch künftig nicht darüber, wie weit oben die Medieninhalte eines Verlags in Googles Suche auftauchen.Verträge mit 32 deutschen Medienhäusern unterzeichnet, die mehr als 100 Publikationen herausgeben. Auch die SZ nimmt an dem Programm teil.

Endgültig über den Streit entscheiden soll ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt. Das Bundeskartellamt will sich dabei nicht einmischen. Es behält sich aber die Möglichkeit vor, sich als"amicus curiae" beratend an dem Verfahren zu beteiligen. Die Wettbewerbshüter haben im vergangenen Jahr vom Gesetzgeber neue Befugnisse erhalten, um den Wettbewerb in der Internet-Wirtschaft zu sichern. Das Kartellamt kann seither eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen und eingreifen, um bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen. Im Fall von Google hatte das Amt auf Basis der neuen Befugnisse dem Konzern eine überragende marktübergreifende Bedeutung bescheinigt.

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