Das Bundeskartellamt hat die Prüfung von Google zu Urheberrechten für deutsche Verlage abgeschlossen. Das teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Der Digitalkonzern hatte zuvor Nachschärfungen unter anderem bei der Vertragspraxis mit Verlagen zum…
: „Wir hatten die Sorge, dass vergleichbare Angebote anderer Anbieter durch Google News Showcase verdrängt und teilnehmende Verlage von Google unangemessen benachteiligt werden könnten. Google hat auf unsere Bedenken reagiert und wesentliche Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen.“ Zugleich hieß es, man werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und etwaigen Beschwerden abgewiesener Verlage nachgehen.
Die Geschäftsführer Markus Runde und Christoph Schwennicke von der Verwertungsgesellschaft Corint Media, die Rechte für Verlage wahrnimmt, teilten mit: „Wir begrüßen den Abschluss der Untersuchungen durch das Bundeskartellamt. Google News Showcase war und ist ein Versuch Googles, die gesetzlichen Rechte von Presseverlegern zu umgehen.
Das Bundeskartellamt hat bis auf Weiteres diesbezüglich „aus Ermessensgründen von einer eingehenden Prüfung und einem Einschreiten abgesehen“. Google sei bereits unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot dazu bewegt worden, der Verwertungsgesellschaft Corint Media eine Vergütung für das Leistungsschutzrecht anzubieten. Die Behörde verwies zudem auf das Deutsche Patent- und Markenamt mit dem Instrument des Schiedsverfahrens.
Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts steckt noch in den Kinderschuhen. Es gibt verschiedene Modelle. Google zum Beispiel hatte begonnen, mit Publikationen direkt Verträge zu schließen. Corint Media setzt hingegen auf eine nicht individuelle Lösung und einen Gesamtbetrag, den sie dann an ihre Mitglieder ausschüttet.
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