In einer Rede im Europaparlament plädiert Kanzler Scholz am Europatag für eine erweiterte EU. Solange wie nötig, werde sie die Ukraine unterstützen.
STRAßBURG/BERLIN dpa/rtr | In seiner Grundsatzrede zum Europatag im Europaparlament in Straßburg warb Bundeskanzler Olaf Scholz für eine „geopolitische Europäische Union“, die es mit Russland, aber auch China aufnehme. Die USA blieben dabei „Europas wichtigster Verbündeter“, betonte der Bundeskanzler. In Bezug auf Peking kritisierte Scholz, „Rivalität und Wettbewerb“ hätten „seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen“.
Scholz wirbt für Ausbau des Freihandelsabkommens Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch im Straßburger Europaparlament dafür geworben, dass die EU zügig weitere Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten abschließt. Dies wäre „mehr als vernünftig“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in seiner Rede. Als Beispiele nannte er die südamerikanischen Mercosur-Staaten, Mexiko, Indien, Indonesien, Australien und Kenia.
Das Abkommen mit Brasilien zum Beispiel liegt allerdings wegen der Blockadehaltung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro beim Klimaschutz auf Eis.
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