Die Grünen wollen Berlin zu einer Vorreiterregion für eine „liberale Drogenpolitik“ machen. Die Senatskanzlei verweist indes auf die neue Regierung und will nicht vorgreifen.
machen, das sagte der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, Vasili Franco. „Unter Rot-Grün-Rot wäre klar gewesen, dass Berlin bei der Cannabis-Legalisierung vorne dabei gewesen wäre.“ Es brauche ein Bekenntnis, dass Berlin das Vorhaben unterstütze und als Modellregion zur Verfügung stehe. „Es wäre ein fataler Rückschritt, wenn Schwarz-Rot zum Todesstoß für die Cannabis-Legalisierung in Berlin würde.
Der Drogenpolitik-Experte der Linke-Fraktion, Niklas Schrader, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gemessen an den Erwartungen, die die Bundesregierung geweckt habe, seien die neuen Eckpunkte eine Enttäuschung. Es fehle noch eine lizenzierte Abgabe in entsprechenden Abgabestellen.
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