Nach dem Zwischenbericht der Kommission verlangt die Regierende Bürgermeisterin Geduld. CDU und FDP plädieren für einen Schlussstrich.
FDP: Enteignungen bringen keine Senkung der Mieten
Von der Landeschefin der Linken, Katina Schubert, hieß es am Freitag, sie sehe sich in der Haltung der Koalition bestätigt. „Wir freuen uns auf die Ergebnisse der Kommission und erwarten, dass der Senat auf dieser Grundlage schnell ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Wir wollen mit Artikel 15 des Grundgesetzes Geschichte schreiben und alle Möglichkeiten nutzen, um die Menschen in unserer Stadt vor steigenden Mieten zu schützen“, sagte sie.
Die Oppositionspartei FDP bezeichnete hingegen zentrale Ziele der Enteignungsinitiative als „Luftschlösser“. „Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich“, so der Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten, Björn Jotzo.
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