Die Ampelkoalition halte ihre Versprechen zu dringend nötigen Bafög-Reformen nicht ein, kritisiert das Deutsche Studierendenwerk. Dass sich an den Bafög-Sätzen nichts ändern soll, ist demnach keine gute Nachricht.
Die geplanten Haushaltskürzungen, die das Bafög betreffen, haben beim Studierendenwerk heftige Kritik ausgelöst. »Das ist eine politische 180-Grad-Wende«, teilte Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, dem SPIEGEL mit.
Der Hintergrund: Im Haushaltsentwurf 2024 ist vorgesehen, dass das Budget des Bundesbildungsministeriums um 5,4 Prozent kleiner ausfällt als in diesem Jahr. Das entspricht einem Minus von rund 1,16 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz schrumpfen. Wer aktuell Bafög bezieht, ist davon nicht betroffen.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte noch am Freitag beteuert: »Die Leistungen nach dem Bafög werden keineswegs gekürzt.« Es handele sich um eine gesetzliche Leistung, die auf jeden Fall gewährt werde. Jeder einzelne Berechtigte werde seine Leistungen in vollem Umfang erhalten. Die geplanten Kürzungen bedeuten vielmehr Folgendes: Im Haushalt sind für das kommende Jahr weniger Mittel fürs Bafög vorgesehen als im laufenden Jahr. Das heißt zunächst, dass mit geringeren Ausgaben in diesem Bereich gerechnet wird, und zwar in Abhängigkeit davon, wie viele Menschen Bafög beantragen und erhalten. Es ändert sich nichts an den Anspruchsberechtigungen und der Bafög-Höhe.
»Weil die Bafög-Freibeträge nicht regelmäßig erhöht und Zugangsvoraussetzungen über Jahre nicht an veränderte Lebenswirklichkeiten angepasst wurden«, so Anbuhl, »ist die Quote der Bafög-Studierenden binnen zehn Jahren von knapp 30 auf elf Prozent in den Keller gerauscht.
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