SPD, Grüne und FDP haben sich zuletzt vor allem über energie- und klimapolitische Fragen gestritten. Vertreter der drei Parteien sind trotzdem zufrieden – und setzen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf große Ziele.
Foto: Michael Kappeler / dpa
Nach zum Teil heftigen Auseinandersetzungen um die Energie- und Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. »Der Koalitionsvertrag enthält noch eine Fülle von Vorhaben, die es umzusetzen gilt«, sagte SPD-Fraktionschefder »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.
»Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es besonders wichtig, dass wir die Tarifbindung weiter stärken«, sagte Mützenich. Die Koalition werde zudem »dafür sorgen, dass der Rentenbeitragssatz nicht über 20 Prozent steigt und gleichzeitig das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent sichern«. Auch der Grünenvorsitzende Omid Nouripour will den Fokus auf ökonomische Fragen legen. Die Koalition wolle »in den nächsten Jahren unseren Wohlstand sichern, Verbraucher schützen und Abhängigkeiten reduzieren«, sagte er der Zeitung. »Durch kluge Standortpolitik stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und die deutsche Wirtschaft«, führte Nouripour fort. »Kurzfristig schlagen wir einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis vor.
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