„Genug ist genug“: Die Regierung in Großbritannien will illegale Bootsflüchtlinge mit einem neuen Asyl-Gesetz stoppen. Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht. muehlauer berichtet aus London.
! Der britische Premier meint damit die Boote von Schleppern, die Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien bringen. Laut britischer Regierung waren es allein im vergangenen Jahr 45 728, die auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gekommen sind. Damit soll nun Schluss sein.
Mit einem neuen Gesetz will London dafür sorgen, dass all jene, die illegal ins Land gelangen, umgehend wieder abgeschoben werden - entweder in ihr Heimatland oder einen sicheren Drittstaat. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen in Großbritannien versagt werden. Erst wenn sie abgeschoben sind, sollen ihre Anträge aus der Ferne angehört und geprüft werden.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. In den Augen des britischen Flüchtlingsrates verstößt Großbritannien damit gegen seine Verpflichtung im Rahmen der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren. Auch große Teile der Opposition warfen der Regierung vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Für Sunak hätte dies den Vorteil, dass er im Wahlkampf zumindest behaupten kann, ein Brexit-Versprechen einzulösen: nämlich die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiederzugewinnen.heißt der Schlachtruf der Brexiteers, der bis heute nicht verstummt ist. Und so versprach Sunak der Boulevardzeitung, dass dies mit dem neuen Gesetz"ein für alle Mal" geschehen werde.
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