Der Staat darf keinen Journalismus betreiben, trotzdem brachte eine Staatsfirma einen Justiz-Newsletter an den Start. Ein neues Gutachten zwingt nun zum Rückzieher.
an der der Bund eine Mehrheit hält. Kern ist ein wöchentlicher Newsletter, der in einem journalistischen Ton gehalten ist und erkennbar einen weiten Leserkreis adressieren soll. Das Justizministerium erklärte, es habe mit der Juris GmbH und dem zweiten großen Gesellschafter, der französischen Fachverlagsgruppe Lefebvre Sarrut, ein Gespräch geführt. Juris habe zugesagt, das Angebot unverzüglich offline zu stellen.
ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem das Informationsangebot auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wird. Das Ergebnis ist mit Blick auf die Bundesbeteiligung ein klares Nein. Das Briefing stehe „in Abhängigkeit von einem staatlich beherrschten Unternehmen. Die Einrichtung von Libra verstößt deswegen gegen den Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Presse.“Dem Gutachten zufolge sind dem Staat bei seiner Informationsarbeit klare Grenzen gesetzt.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Wenn es auf der Sonne stürmt, glimmen auf der Erde die Polarlichter: Die Bilder der WocheWenn es auf der Sonne stürmt, leuchtet in den hohen Breiten der Himmel. Dieses Mal war das Phänomen weit südlicher zu sehen. Was die Woche sonst noch an spannenden Motiven lieferte, sehen Sie hier.
Leer más »
Nach Erdbeben in der Türkei: Die Wut auf den StaatViele Menschen in der Türkei sind wütend auf Präsident Erdogan, fühlen sich im Stich gelassen. Der will vor der Wahl sein Image retten.
Leer más »
Debatte über Investor: Kellers Wahl - ein Beleg der Polarisierung in der DFLKölns Geschäftsführer Christian Keller ist in den Aufsichtsrat der DFL gewählt worden. Die Wahl für Keller fiel knapp aus - ein Beleg für die Polarisierung bei der Investorenfrage. Fußball Bundesliga DFL
Leer más »
Widerstand in der frühen DDR: Das brutale Schicksal der „Belter-Gruppe“Eine Gruppe um den Studenten HerbertBelter verteilte in den frühen 50er-Jahren Flugblätter gegen das SED-Regime. Sie wurden hart bestraft. DDR Geschichte
Leer más »
FC Bayern: Benjamin Pavard gegen PSG gesperrt - Julian Nagelsmann vor Woche der Wahrheit in der ZwickmühleBenjamin Pavard zählt zu den formstärksten Spielern des FC Bayern. Im Achtelfinal-Rückspiel gegen PSG muss er zuschauen. Sein Trainer steckt in der Zwickmühle.
Leer más »