Die Meinungsfreiheit in Russland ist seit Jahren eingeschränkt. Doch mit Beginn des russischen Angriffskriegs haben Menschenrechtler noch mal eine Zunahme von Repressalien beobachtet – Proteste würden im Keim erstickt.
Die Rechte von Aktivistinnen, Aktivisten und Medien sieht Amnesty zwar bereits seit Beginn der Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin im Jahr 2000 zunehmend eingeschränkt. Doch seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar dieses Jahres hätten die Repressalien noch einmal »erheblich zugenommen«.
So war etwa kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in Russland ein viel kritisiertes Gesetz in Kraft getreten, auf dessen Grundlage Medien und Einzelpersonen für die Verbreitung von »Diskreditierungen der russischen Armee« hohe Strafen drohen. Unter diese Formulierung können praktisch alle Nachrichten fallen, die mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nicht die offizielle Kreml-Darstellung widerspiegeln.
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