Meinungsfreiheit: Amnesty beklagt Repressalien gegen Medien in Russland
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Die Rechte von Medien und Aktivisten sieht Amnesty zwar bereits seit Beginn der Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin im Jahr 2000 zunehmend eingeschränkt. Doch seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar dieses Jahres hätten die Repressalien noch einmal „erheblich zugenommen“. Neben zunehmender Gewalt gegenüber Journalisten und unabhängigen Beobachtern bei Protesten durch die Polizei beklagte die NGO vor allem gesetzliche Einschränkungen.
So war etwa kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in Russland ein viel kritisiertes Gesetz in Kraft getreten, auf dessen Grundlage Medien und Einzelpersonen für die Verbreitung von „Diskreditierungen der russischen Armee“ hohe Strafen drohen.
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