Magdeburg (sa) - Die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt auf eine Tätigkeit für die Stasi verzögert
06.09.2023, 12:53
Die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt auf eine Tätigkeit für die Stasi verzögert sich. Das bestätigte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Mittwoch. Zuvor hatte die"Magdeburger Volksstimme" darüber berichtet. Heuer begründete die Vertagung mit dem Fehlen mehrerer Abgeordneter bei der Landtagssitzung am Donnerstag.
Die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt auf eine Tätigkeit für die Stasi verzögert sich. Das bestätigte CDU-Fraktionschef am Mittwoch. Zuvor hatte die "Magdeburger Volksstimme" darüber berichtet. Heuer begründete die Vertagung mit dem Fehlen mehrerer Abgeordneter bei der Landtagssitzung am Donnerstag. Regierungschef Reiner Haseloff ist beispielsweise bei der Ministerpräsidentenkonferenz, zudem gibt es krankheitsbedingte Ausfälle.wird es geben", sagte Heuer. Es sei aber besser, den Antrag zurückzuziehen und später zu behandeln, "bevor das Thema schief geht".
Die AfD übte Kritik. Das "Manöver der Koalition" sei ein Fragezeichen, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Er sprach von einem Vorwand. "Eine Mehrheit hätte es gegeben", sagte Siegmund. Die AfD habe mitstimmen wollen. Heuer betonte jedoch, die Stimmen für dieDie Stasi - die Kurzform für das Ministerium für Staatssicherheit - war in der DDR zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei im Dienste der SED.
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