Sachsen-Anhalt
auf eine Tätigkeit für die Stasi verzögert sich. Das bestätigte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Mittwoch. Zuvor hatte die "Magdeburger Volksstimme" darüber berichtet. Heuer begründete die Vertagung mit dem Fehlen mehrerer Abgeordneter bei der Landtagssitzung am Donnerstag. Regierungschef Reiner Haseloff ist beispielsweise bei der Ministerpräsidentenkonferenz, zudem gibt es krankheitsbedingte Ausfälle.
"Diese Abstimmung wird es geben", sagte Heuer. Es sei aber besser, den Antrag zurückzuziehen und später zu behandeln, "bevor das Thema schief geht". Für die Einsetzung sind 49 Stimmen nötig, die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56. Man wisse nicht, ob weitere Abgeordnete kurzfristig ausfallen würden, so Heuer.
Die AfD übte Kritik. Das "Manöver der Koalition" sei ein Fragezeichen, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Er sprach von einem Vorwand. "Eine Mehrheit hätte es gegeben", sagte Siegmund. Die AfD habe mitstimmen wollen. Heuer betonte jedoch, die Stimmen für die Einsetzung müssten aus der Koalition kommen.
Die Stasi - die Kurzform für das Ministerium für Staatssicherheit - war in der DDR zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei im Dienste der SED. Sie überwachte breite Bevölkerungskreise und drangsalierte Systemkritiker. Am 15. Januar 1990 besetzten Bürgerinnen und Bürger der DDR die Stasi-Zentrale, um damit die Vernichtung der Geheimdienstakten zu stoppen, die kurz nach dem Mauerfall begonnen hatte.
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