Sachsen-Anhalt
unternimmt konkrete Schritte, um den Parlamentspräsidenten Gunnar Schellenberger abzuwählen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr, wollen Grüne und Linke in dieser Woche einen Antrag auf Abberufung Schellenbergers beschließen. Im Anschluss soll jeder Parlamentarier den Antrag zugestellt bekommen.
"Nach den nicht glaubhaften Erklärungen des Landtagspräsidenten nach dem Roland-Kaiser-Konzert steht für uns fest, dass er sein Amtszimmer für rein private Zwecke genutzt und damit das Hausrecht verletzt hat", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. "Schwerer wiegt für uns darüber hinaus, dass er nicht bereit ist, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. Der Verlust an Glaubwürdigkeit und Respekt ist fundamental.
In der vergangenen Woche hatte der Landtagspräsident bekräftigt, dass er für den Abend des Konzerts einen dienstlichen Termin in seinem Büro hatte und nur als Nebeneffekt einen Blick auf das Musikgeschehen warf. Unter anderem sei seine Ehefrau bei der Besprechung dabei gewesen. Mit Konzertbeginn sei es sehr laut geworden, eine Fortsetzung des Gespräches sei nicht mehr möglich gewesen.
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