Im Landtagsuntersuchungsausschuss wird mit immer härteren Bandagen gekämpft: So lehnte heute die Koalitionsmehrheit von CSU und Freien Wählern erwartungsgemäß einen Antrag von Grünen, SPD und FDP ab, die CSU-Zentrale durchsuchen zu lassen.
Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände aufklären, wie es zu dem, laut Obersten Rechnungshof, teuren und vermieterfreundlichen Mietvertrag beim Nürnberger Zukunftsmuseum kam. Die Opposition wirft dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, den Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer mit einem lohnenswerten Mietvertrag ausgestattet zu haben.
Neben zwei bereits bekannten Großspenden hat der Vermieter dem Untersuchungsausschuss bereits freiwillig mehrere Kleinspenden mitgeteilt, sagt Josef Schmid von der CSU. Eine Gesamtsumme nannte er nicht und verwies dabei auf eine entsprechende gesetzliche Regelung. Schmid erinnerte außerdem daran, dass Schmelzer selbst und auch der CSU-Schatzmeister noch als Zeugen geladen sind. Im Übrigen wirft der Ausschussvorsitzende der Opposition vor, mit ihrem Antrag zu lügen.
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