Zu Unrecht hinter Gittern: Brandenburg zahlt Tausende Euro für Haftentschädigungen.
Der Pauschalbetrag für die staatliche Entschädigung bei einer unberechtigten Freiheitsentziehung war im Herbst 2020 deutlich angehoben worden - von 25 auf 75 Euro pro Tag. Seitdem ist die Summe der jährlich gezahlten Entschädigungen sechsstellig.in den vergangenen zehn Jahren endeten in einem Freispruch.
Wie die Entschädigungen zustande kamen, geht aus der Statistik nicht hervor. Ob die Haftentschädigung nach einem Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren oder beispielsweise nach der Einstellung eines Verfahrens nach erlittener Untersuchungshaft ausgezahlt worden seien, sei demnach nicht ablesbar, führte der Sprecher des Ministeriums aus.
Die Zahl der Entschädigungen sei gemessen an den Anträgen für ein Wiederaufnahmeverfahren vergleichsweise gering, sagte der Sprecher. „Von den 376 amtsgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren zugunsten der Verurteilten endeten zwölf mit einem Freispruch. Bei den 59 landgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kam es im Zeitraum von 2013 bis 2023 zu keinem Freispruch.“
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