Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt für Herbst des kommenden Jahres einen fertigen Gesetzentwurf zur...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus strebt für Herbst des kommenden Jahres einen fertigen Gesetzentwurf zur sogenannten Kindergrundsicherung an.
„Wir sind schon sehr gut vorangekommen. Ich bin gerade dabei, mich mit den beteiligten Ministerien auf Eckpunkte zu verständigen“, sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur. Die Eckpunkte sollen Paus zufolge bereits Anfang des neuen Jahres vorgestellt werden. Mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs seien derzeit sieben Ministerien befasst.Die Ampelregierung will in der neuen Kindergrundsicherung diverse Familienleistungen wie das Kindergeld bündeln.
Zu diesem Zweck soll das derzeitige Kindergeld zu einem „Garantiebetrag“ weiterentwickelt werden, der wie bisher auch nach der Geburt eines Kindes beantragt werden kann. Daneben soll es einen Zusatzbetrag geben, der sich am Einkommen der jeweiligen Familie orientiert.Um bürokratische Hemmnisse abzubauen, sollen Familien laut Paus künftig benachrichtigt werden, wenn sie neben dem regulären Betrag auch Anspruch auf die einkommensabhängige Leistung haben.
Es handele sich um eine komplexe Reform, die in ihrer Dimension mit der Einführung des Hartz-IV-Systems im Jahr 2005 vergleichbar sei, betonte die Ministerin. Den fertigen Gesetzentwurf müssten ab Herbst sowohl Bundestag als auch Bundesrat absegnen. Das könne sich bis 2024 hinziehen. Erste Auszahlungen strebe die Bundesregierung ab 2025 an.
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