Bundeskanzler Olaf Scholz gibt ein Jahr nach Beginn der Zeitenwende eine Regierungserklärung. Alle Neuigkeiten im News-Ticker.
Friedrich Merz beendet seine Reaktion auf die Regierungserklärung. Der CDU-Chef sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz die weitere Unterstützung der Opposition zu, man werde die Arbeit der Ampel aber weiter kritisch begleiten und auf Fehler hinweisen.Nach vielen staatstragenden Worten attackiert Friedrich Merz dann doch die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Der hatte von seiner Reise in die USA berichtet. „Wieso fahren sie dorthin?“, fragte Merz.
CDU-Chef Friedrich Merz darf als Erster auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz reagieren. © Julian Weber/dpaIn seiner Regierungsklärung verteidigt Olaf Scholz die Politik seiner Ampelkoalition. Man habe sich von Russland nicht erpressen lassen, sei gut durch den Winter gekommen und habe in Sachen Ukraine-Unterstützung entschlossen gehandelt. Im Bundestag wird es bei diesen Worten des Kanzlers unruhig.
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