CSU-Chef Markus Söder lässt kein gutes Haar an der Migrationspolitik der Ampel. Für Asylbewerber in Bayern kündigt der Ministerpräsident Chipkarten statt Bargeld an.
Söder kündigte zudem ein Programm an, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus„Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen“, erklärte der Ministerpräsident. „“, sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, rund drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.„Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung.
Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD „ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie“ befinde. Der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz warf Söder vor, nicht zu reagieren.Der CSU-Chef verwies auf das frühere, von seiner Partei durchgesetzte Modell einer. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher.
Dieses Konzept einer „Integrationsgrenze“ habe sich daran orientiert, „was die Kommunen leisten können“, und unter der großen Koalition im Bund gut funktioniert, sagte Söder.
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