Windkraftunternehmen verklagen Behörden wegen Untätigkeit

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BERLIN/GREIFSWALD (dpa-AFX) - Mehrere deutsche Gerichte befassen sich mit Klagen wegen verschleppter Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur waren in

den Bundesländern zuletzt insgesamt mindestens rund 30 solcher Untätigkeitsklagen von Windkraftunternehmen gegen Behörden anhängig. In den meisten Bundesländern handelt es sich demnach allerdings um Ausnahmen. In einigen gab es zum Stichtag 1. Oktober gar keine entsprechenden Klagen. Dagegen sticht Mecklenburg-Vorpommern mit 19 Fällen deutlich hervor.

Laut der dpa-Umfrage mit Rückmeldungen aus fast allen Bundesländern lagen bei den zuständigen Gerichten etwa in Bayern, Hamburg, dem Saarland oder Sachsen zuletzt keine entsprechenden Klagen vor. In Berlin und Brandenburg waren es laut gemeinsamen Oberverwaltungsgericht insgesamt weniger als fünf, in Schleswig-Holstein drei und in Niedersachsen zwei.

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