Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht - und übt Kritik am FDP-Justizminister.
Dirk Wiese - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält eine rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch für möglich.
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