Auf mehreren Demonstrationen in Deutschland wurde gegen Israel gehetzt. Einige Veranstaltungen sind nun verboten worden. Doch dafür braucht es triftige Gründe.
In Duisburg und Berlin kam es am vergangenen Wochenende zu offen Israel-feindlichen Demonstrationen. Nachdem sich etliche Menschen solidarisch mit Palästinensern stellten und sogar lautstarkDie Demonstrationsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, doch auch sie hat Grenzen. Grundsätzlich gilt: Demonstrationsverbote sind das letzte Mittel.
vorherigen Demos schon zu straffälligen Ausschreitungen oder Äußerungen kam und dieselben Organisatoren beteiligt sindgilt Samidoun in Israel als Terrororganisation und soll in Deutschland nun ein Betätigungsverbot erhalten. Damit dürfte Samidoun als Verein, dessen Mitglieder die terroristischen Angriffe der Hamas teilweise öffentlich unterstützen, in Deutschland nicht mehr aktiv sein. Die Bundesregierung kündigte den Schritt am Donnerstag an.
. Sowohl in Duisburg als auch Berlin wurden bereits mehrere Menschen unter Berufung auf Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs angezeigt. Dazu muss eine Störung des öffentlichen Friedens gegeben sein. Wer sich schuldig macht, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch gegen das Präsentieren verbotener Symbole und Verbrennen israelischer Flaggen wollen die Behörden unverzüglich vorgehen.
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