Wettbewerbsrecht: Bund und Bahn fürchten EU-Subventionsentscheid zu Staatsbahnen

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Die EU-Kommission prüft Subventionen für die Staatsbahnen in Deutschland und Frankreich. Von harten Konsequenzen ist die Rede – bis zur Zerschlagung.

. Dort hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein ähnliches Verfahren gegen die dortige Güterbahn eröffnet, was nun erste Konsequenzen nach sich zieht.

Anfang des Jahres hatte die Kommission die Untersuchung in Frankreich eingeleitet. Im Mittelpunkt des Beihilfeverfahrens steht die defizitäre Schienengütergesellschaft Fret SNCF. Sie hatte über Jahre milliardenschwere Liquiditätszuschüsse von der staatlichen Konzernmutter erhalten. Bei der Umwandlung von Fret SNCF in eine Handelsgesellschaft Anfang 2020 wurden der Schienengüterfirma die Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden Euro erlassen – was möglicherweise gegen europäisches Beihilferecht verstößt.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

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