Gültigkeit nicht für ewig: Wenn sich Grundbucheintrag und Wirklichkeit widersprechen
Lage, Größe, Eigentümer: Das sind nur einige der Informationen, die für jedes Grundstück in einem von der jeweiligen Kommune geführten Grundbuch festgehalten werden. Ebenfalls darin zu finden: sogenannte Grunddienstbarkeiten.
Dabei wichtig: Vereinbaren Nachbarn eine solche Grunddienstbarkeit miteinander, sollten sie darauf achten, dass sie nicht schon bei Eintragung den örtlichen Gegebenheiten widerspricht. Steht etwa ein Zaun, eine Garage oder ein Haus dort, wo es nicht stehen dürfte, hat der Nachbar aufgrund der entsprechenden Grunddienstbarkeit ein Recht auf Beseitigung des Baus.
Fordert er das Recht allerdings nicht fristgemäß ein, verjährt dieser Anspruch. Das ist regelmäßig nach 30 Jahren der Fall. Dann erlischt auch die Dienstbarkeit zumindest in den Bereichen, in denen die baulichen Tatsachen ihr widersprechen. Für den Teil des Grundstücks, auf den die Grunddienstbarkeit weiter anwendbar ist, bleibt sie bestehen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt diese Praxis.
All diese Bauten widersprachen der Grunddienstbarkeit, einen Beseitigungsanspruch hatten die Nachbarn allerdings nicht ausgeübt. Die Klägerin forderte daraufhin von ihren Nachbarn, einer Änderung der Grunddienstbarkeit zuzustimmen, sodass die bestehenden Bauten davon ausgenommen sind.
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