Zum Abschluss ihrer Kabinetts-Klausur auf Schloss Meseberg will die Bundesregierung heute milliardenschwere Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Für eine Maßnahme zeichnet sich jedoch weiterhin keine Lösung ab: Es geht um die Senkung der Strompreise für die energieintensive Industrie.
Finanzminister Lindner sagte am Abend im ARD-Fernsehen zu einem möglichen Industriestrompreis, eine derartige Subvention für die Wirtschaft führte zu Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleinen Unternehmen. Aus seiner Sicht brauche Deutschland vielmehr einen schnelleren Zubau von Energieerzeugung, schnellere Genehmigungsverfahren sowie einfachere Strom-Partnerschaften zwischen Energieversorgern und Großverbrauchern.
hieß es lediglich, die Bundesregierung arbeitete an einer"konsistenten und belastbaren Strategie für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland, auch für bezahlbare Strompreise, gerade auch für Wirtschaft und Industrie". Eine Dauersubventionierung sei dabei keine Lösung. Die Grünen und weitestgehend auch die SPD wollen den Strompreis für die Industrie für einen begrenzten Zeitraum deckeln.
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sieht die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland. Die Strompreise für energieintensive Branchen müssten vorübergehend gesenkt werden, damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben könnten.Beschlossen werden sollen heute in Meseberg unter anderem Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz sollen laut Scholz und Habeck Investitionen angestoßen werden.
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