+Exklusiv+ Termine bei Bürgerämtern in Berlin gibt es kaum. Dafür droht bei Ablauf von Ausweisdokumenten eine Strafe. Das 14-Tage-Ziel ist vorerst vom Tisch.
meldete sechs innerhalb der vergangenen elf Monate eröffnete Verfahren. Im Bezirksvergleich variiert die Zahl der eröffneten Verfahren demnach ganz erheblich und je nach Aktivität der beiden ungemeldeten Bezirke Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf könnte die Zahl der verhängten Verfahren am Jahresende auch deutlich über der Marke von 5000 liegen.Erfragt hat die bislang unveröffentlichten Werte der Verwaltungsexperte Stefan Ziller .
Ziller kritisierte darüber hinaus, dass die ohnehin an der Belastungsgrenze stehenden Mitarbeiter:innen der Bürgerämter Beschwerden gegen Bußgeldbescheide im Einzelfall prüfen müssen. „Das erscheint mir unnötige Bürokratie zu sein“, sagte Ziller. „Die Verwaltung kann die Ressourcen sinnvoller einsetzen.
Er hatte zuletzt einräumen müssen, dass das von Regierungschefin Franziska Giffey zu Beginn der Legislatur zur obersten Priorität erhobene 14-Tage-Ziel auf absehbare Zeit nicht zu erreichen sei. Selbst die Prognose, 60 Prozent aller Termine bis Ende 2023 binnen 14 Tagen anbieten zu können, werde „derzeit überprüft“, schrieb Kleindiek. Er befand dennoch: „Berlin ist auf einem guten Weg.
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