Die US-Regierung steht kurz vor einem weiteren 'government shutdown', also einem Stillstand des staatlichen Verwaltungsapparats.
Die Uhr tickt, und am Freitag um Mitternacht könnte der US-Regierung das Geld ausgehen. Ein weiterer"Shutdown", also Verwaltungsstillstand, würde diesmal am Unvermögen der Republikaner liegen, sich auf einen neuen Haushalt zu einigen.
Anders als bei vergangenen „Shutdowns“ – also Verwaltungsstillständen – gilt es diesmal aber nicht nur, das Patt zwischen Republikanern und Demokraten zu überwinden. Entscheidend für die bevorstehende Pleite ist das verbissene Tauziehen zwischen Kevin McCarthy, dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, und dem rechtsgerichteten Flügel seiner eigenen Partei.
Die Möglichkeit einer Abwahl schwebt auch jetzt wieder wie ein Damoklesschwert über McCarthy, der eine schwierige Gratwanderung meistern muss. Die fünf Mitglieder der rechtsgerichteten Fraktion wollen zum einen Eckpunkte eines Haushaltskompromisses torpedieren, auf den sich McCarthy schon vor Monaten mit Präsident Joe Biden verständigt hatte. Darüber hinaus beharren sie auf umfangreichen Streichungen bei Sozialprogrammen und wollen die von Biden geforderten 24 Mrd.
Folglich scheint ein Kompromiss vor Ablauf des Ultimatums am Ende des Monats in weiter Ferne zu sein. Unklar ist unterdessen, wie lange ein Shutdown andauern würde. Der letzte begann Ende 2018, erstreckte sich über fünf Wochen und drückte nach Schätzungen des Congressional Budget Office die Wirtschaftsleistung um 11 Mrd. Dollar.
Während sich die konjunkturellen Auswirkungen in Grenzen halten dürften, hätte ein Shutdown gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden US-Wahljahres auch politische Implikationen. Zum einen bangt McCarthy um seinen mächtigen Posten als Mehrheitschef im Repräsentantenhaus. Auch andere Republikaner sind aber nervös, da ihnen traditionell die Schuld für die Finanzierungslücken gegeben wird.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Regierung: Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die AmpelHeute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.
Leer más »
Ein Gegner des Staates könnte über die künftige Regierung entscheidenAusgerechnet der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont wird zur Schlüsselfigur bei der Regierungsbildung. Eine Situation, die die spanische Gesellschaft polarisiert.
Leer más »
(S+) Drohender Shutdown in den USA: „Die Clowns haben den Zirkus übernommen“Teile der Regierung könnten bald die Arbeit einstellen, sollte es keine Einigung zum Haushalt geben. Der Sprecher der Republikaner, Kevin McCarthy, steht unter Druck – im Hintergrund führt Donald Trump die Regie.
Leer más »
(S+) Drohender Shutdown in den USA: »Die Clowns haben den Zirkus übernommen«Teile der Regierung könnten bald die Arbeit einstellen, sollte es keine Einigung zum Haushalt geben. Der Sprecher der Republikaner, Kevin McCarthy, steht unter Druck – im Hintergrund führt Donald Trump die Regie.
Leer más »