Wer sich in Bayern als Klimaaktivist auf eine Straße klebt, den löst die Polizei wieder ab. Im Netz fragen sich manche, ob die Behörden die 'Klima-Kleber' nicht kleben lassen könnten. Warum das kaum möglich ist, erklärt dieser Faktenfuchs.
steht: “Der Begriff öffentliche Sicherheit wird weit definiert. Er umfasst die Unversehrtheit des Lebens, der Gesundheit, Ehre, Freiheit, des Vermögens und der Einrichtungen des Staates und sonstiger Träger von Hoheitsgewalt. Kurz: Er umfasst die Unversehrtheit der gesamten Rechtsordnung.”
gegeben. Der Begriff der öffentlichen Ordnung bezieht sich laut dem Ministerium hingegen auf “ungeschriebene Regeln, die als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet werden”.Ob eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, müsse die Polizei vor Ort einschätzen und je nach Einzelfall abwägen, sagt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, dem #Faktenfuchs.
Für Groth vom KVR ist die öffentliche Sicherheit bei den Klima-Demonstrationen gefährdet, weil Leib und Leben in Gefahr seien - zum Beispiel, wenn ein Rettungswagen feststeckt: “Bei den Klima-Aktivisten ist die Blockade durch den Kleber das Problem. Wenn jemand mit einem Herzinfarkt im Rettungswagen liegt, kommt es auf Sekunden und Minuten an. Und wenn wir vorher nicht über die Klebe-Aktionen Bescheid wissen, können wir den Verkehr auch nicht umleiten.
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