Seit Bekanntwerden geheimer Pläne zum Sturz der moldauischen Regierung herrscht Angst, dass Putin in der Republik Moldau die Kontrolle übernehmen will.
Ukrainische und westliche Nachrichtendienste sind sich einig: Die Destabilisierung der politischen Lage in der Republik Moldau sei in vollem Gange, heißt es. Sichtbar werde dies unter anderem an den von Moskau orchestrierten, anti-westlichen Protesten, der Verbreitung von Fake News sowie durch gezielte Cyberangriffe. Abgesehen davon sind russische Streitkräfte längst in unmittelbarer Nähe der Republik, die an den Westen der Ukraine grenzt.
Die pro-europäische PAS, der auch Präsidentin Maia Sandu angehört, regiert hingegen seit Juli 2021 mit einer komfortablen Mehrheit von 63 Parlamentssitzen, die restlichen Mandate verteilen sich auf einen russlandfreundlichen Block aus Sozialisten und Kommunisten. Doch vor allem die Shor-Partei ist in der Lage, die prekäre wirtschaftliche Lage zu instrumentalisieren und die Regierung mit ihren populistischen Forderungen immer wieder vor sich herzutreiben.
Dass die Proteste inszeniert seien, meint Iulian Groza, ließe sich unter anderem daran erkenn, dass die Demonstranten für ihre Teilnahme Geld bekämen. Geld, damit sie auf die Straße gehen und lautstark gegen den pro-westlichen Kurs der Regierung wettern. Bis zu 100 Euro pro Person und Tag wurden demnach bei den bislang größten Protesten im Herbst 2022 bezahlt, wenn die Teilnehmer und Teilnehmerinnen zum Beispiel in Protestcamps übernachteten.
"Seit 30 Jahren haben wir in Transnistrien russische Truppen, russische Propaganda, russische Versuche, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Und damit erpresst uns Russland seit 30 Jahren", klagt Innenminister Ana Revenko. "Unsere Botschaft hier ist eindeutig: Moskau muss seine Truppen abziehen, wir selbst suchen immer nur nach friedlichen Lösungen, aber das geht eben nur mit einer Demilitarisierung Transnistriens. Und das wollen ja auch die Menschen, die dort leben.
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