Wahlleiter: Genügend Wahlhelfer für Volksentscheid

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Für den Berliner Klimavolksentscheid am 26. März haben sich genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemeldet, obwohl die Entschädigung mit bis zu 120 Euro nur halb so hoch ist wie bei der Wiederholungswahl an diesem Sonntag. Die Bezirke hätten signalisiert, dass der Bedarf von etwa 35.000 Wahlhelfenden gedeckt werden könne, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag.

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Sie umfasse 48 Seiten mit Informationen zur Abstimmungsfrage und dem Wortlaut des zugrundeliegenden Gesetzentwurfes der Initiative. Außerdem seien die Argumente der Initiatoren und eine Stellungnahme des Senats enthalten, der das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 als nicht umsetzbar eingestuft hatte. Das Abgeordnetenhaus gab keine Stellungnahme ab, so Bröchler.

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