Friedrich Merz will zukünftig nicht mit den Grünen koalieren. Er wirft den Grünen Realitätsverweigerung und schwere Versäumnisse in der Einwanderungspolitik vor.
der Union mit den Grünen ausgesprochen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun“, sagte Merz am Montag im bayerischen Gillamoos.
Wegen der gestiegenen Zahlen an ankommenden Flüchtlingen und Migranten forderte er Kontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands mit den EU-Nachbarn. „So wie das jetzt ist, kann dies nicht weitergehen“, sagte er. Der „ungebremste Zuzug nach Deutschland“ müsse gestoppt werden. Die Ampel-Regierung mache schwere Fehler in der Asylpolitik, die derMerz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten.
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