Familienministerin Lisa Paus blockiert das Steuerpaket des Finanzministers. Wenn Geld für Entlastungen für die Wirtschaft da sei, müsse Christian Lindner auch Kindern mehr Mittel bereitstellen.
In der Ampel ist neuer Streit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen ausgebrochen. Das grün geführte Bundesfamilienministerium hat gegen das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister einen Leitungsvorbehalt eingelegt, wie das Handelsblatt von mehreren Regierungsvertretern erfuhr. Das Gesetz soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Neben der Kindergrundsicherung gibt es kurz vor der Kabinettssitzung noch weitere Veränderungen an dem Steuerpaket.
Intern soll das Bundeswirtschaftsministerium dem Paket bereits zugestimmt haben, hieß es. Umso erstaunter zeigte man sich in Regierungskreisen über das Veto aus dem grünen Familienministerium.Höhere Investitionsprämie? Ampel streitet über neue Finanzierungswege für Steuerentlastungen
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