Die Umsetzung der Istanbul-Konvention schreitet voran – gut so. Allerdings ist in Deutschland ein wirksamer Schutz von Frauen oft noch blanke Theorie.
Es ist ein Erfolg für die Gleichstellung in Europa: Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass die Istanbul-Konvention EU-weit gelten soll. Das Übereinkommen von 2011 soll häusliche Gewalt verhindern und bekämpfen. Mit dieser neuen Entscheidung kann es durch den EU-Ministerrat ratifiziert werden, auch wenn einige Mitgliedsstaaten es ablehnen. Dazu gehören Lettland, Ungarn und Polen.
Eine Expert_innen-Gruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stellte 2022 in einem ersten Bericht fest, dass es Entwicklungen im deutschen Strafrecht gebe, die begrüßenswert seien – stellte allerdings zugleich Defizite fest: Es mangele nicht nur an Unterstützung von Frauen mit Fluchterfahrung, sondern es fehlten auch eine staatliche Koordinierungsstelle sowie angemessene finanzielle Ressourcen.
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