Als Instrument der politischen Einflussnahme stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz Chinas Konfuzius-Institute ein. Die meisten der 19 Institute in Deutschland sind an Hochschulen angesiedelt. Nun will die Bundesregierung ihnen Grenzen setzen.
: Die 19 Konfuzius-Institute, die es laut Regierungsangaben in Deutschland gibt, sind mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt.
Die Bundesregierung will chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch die Institute nun einen Riegel vorschieben. Der "direkten Einflussnahme" Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten "klare Grenzen" gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger dem "Handelsblatt" vom Donnerstag.
Das Innenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser sieht die Kooperationen "aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch". Die Institute dienten innerhalb der Einfluss-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas insbesondere dazu, ein "makelloses Chinabild" zu verbreiten, sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt".
Die Hochschulrektorenkonferenz bestätigte Versuche der Einflussnahme durch Konfuzius-Institute, etwa an den Standorten Hannover und Duisburg-Essen. Ein "pauschales Verbot der Kooperation" mit Konfuzius-Instituten lehne sie jedoch ab. Dies scheine ihm "nicht sinnvoll", sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal dem "Handelsblatt". Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich.
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