Der Bundeswirtschaftsminister will Industriefirmen bei den Stromkosten entlasten. Die ganze Ampel-Regierung hat er dabei nicht hinter sich.
BERLIN taz | Der Staat soll Industrieunternehmen den Strompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde heruntersubventionieren – das schlägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor. Die Förderung könnte bis 2030 laufen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Konzept.
Die Initiative wird unter anderem mit dem „Energiepreisschock“ infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine begründet. Noch jahrelang sei nun davon auszugehen, dass die hiesige Industrie Strompreise von bis 15 Cent pro Kilowattstunde zahlen müsse, während sie früher bei sieben Cent oder darunter lagen. Ohne Eingreifen gefährde das die Firmen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand des Landes.
Damit steht der Bundesregierung jetzt die nächste Auseinandersetzung bevor. Während beispielsweise SPD-Chef Lars Klingbeil einen staatlich finanzierten Industriestrompreis befürwortet, steht Finanzminister Christian Lindner dem Konzept kritisch gegenüber. Er meint, die Mittel des WSF seien zweckgebunden und könnten nun nicht einfach umgewidmet werden.
Die sechs Cent nennt Habeck einen „Brückenstrompreis“. „Dauersubventionen passen nicht zu unserer Wirtschaftsordnung, und wir können sie auch nicht durchhalten“, heißt es im Papier. Nach 2030 soll die umfangreiche Subvention wegfallen und marktwirtschaftlicheren Mechanismen Platz machen.
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