Die Länder und Kommunen fordern aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen mehr Geld vom Bund. Kurz vor dem Treffen dämpft die Innenministerin die Erwartungen.
“, unterstrich Faeser. Acht von zehn Geflüchteten des vergangenen Jahres seien aus der Ukraine gekommen. Darüber hinaus beantragten im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - so viele wie seit 2016 nicht. Im Januar 2023 kamen 29.072 Asylanträge hinzu.Innenminister Michael Stübgen erwartet von Faeser, dass sie konkrete Lösungen zur Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlings-Aufnahme vorlegt.
Der Bund müsse nun umgehend mietfreie Immobilien zur Verfügung stellen, die auch ohne große Instandsetzungen bezogen werden könnten, forderte Stübgen. „Das letzte Angebot von Frau Faeser war da in großen Teile nicht zu gebrauchen.“ Der Bund müsse außerdem die Unterbringungskosten der Kommunen ab sofort wieder vollständig übernehmen. Der Personalmangel etwa bei Lehrern, Erziehern und Sozialarbeiter lasse sich mit Geld jedoch nicht beheben.
Solche Hilferufe der Kommunen hört Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Wochen. Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag will die SPD-Politikerin mit Ländern und Kommunen beraten - zum zweiten Mal binnen vier Monaten. Kommunalpolitiker fordern eine verlässliche Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten, aber auch eine gerechtere Verteilung und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
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