Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble hat die geplante Wahlrechtsreform als „Irreführung der Wähler“ verurteilt. Aus seiner Sicht wirkt sie wie „ein gezielter Angriff auf die CSU“.
„Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist. Ihm wird suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen - dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Eine solche „Irreführung der Wähler“ sei auch ein verfassungsrechtliches Problem.
Am Freitag wird im Bundestag über die Wahlrechtsreform abgestimmt. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass der Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. und damit gegen eine Partei, die seit 70 Jahren unsere Demokratie im Parlament maßgeblich mitgestaltet hat.“ Für die Reform muss das Bundeswahlgesetz geändert werden. Die Ampel wird dies voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen.
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