Heute vor 90 Jahren hielt Adolf Hitler seine Rede zum Ermächtigungsgesetz. Das Ende der Demokratie war besiegelt und der Weg zur Diktatur des Nationalsozialismus geebnet. Berlin
Die Annahme des Gesetzes setzte zweierlei voraus: Zwei Drittel der anwesenden Reichstagsabgeordneten mussten ihm zustimmen, und zwei Drittel seiner gesetzlichen Mitglieder mussten anwesend sein – also 432 von 647. Daund KPD 201 Abgeordnete stellten, mussten nur 15 weitere der Abstimmung fernbleiben, um das Gesetz zu verhindern. Die Reichsregierung beantragte daher eine Änderung der Geschäftsordnung.
Danach sollten auch diejenigen Abgeordneten, die ohne Entschuldigung einer Reichstagssitzung fernblieben, als anwesend gelten. Die „unentschuldigt“ Fehlenden waren auch in „Schutzhaft“ genommene, untergetauchte und geflüchtete Abgeordnete: 26 von der SPD, 81 von der KPD – die Mandate waren aufgrund der nach dem Reichstagsbrand erlassenen „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ am 8. März annulliert worden.
Reichstagspräsident Hermann Göring verkündet um 19.52 Uhr das Abstimmungsergebnis, das stürmischen Beifall und Heil-Rufe auslöst und etliche Abgeordnete dazu bewegt, zum Podium zu stürmen und das Horst-Wessel-Lied zu singen. Die NSDAP und insgesamt sieben weitere Parteien haben das Ermächtigungsgesetz mit 444 Stimmen angenommen, die SPD hat mit ihren 94 Abgeordneten als einzige Fraktion geschlossen gegen das Gesetz votiert, das am 24.
Viele Reichstagsabgeordnete hatten vor der Abstimmung Drohungen erhalten. Dass die ernst zu nehmen waren, bewiesen die Verhaftungen sozialdemokratischer und insbesondere kommunistischer Politiker. Der Aufmarsch von SS und SA tat ein Übriges.
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