Die SPD übernimmt wieder das Stadtentwicklungsressort, die CDU den Verkehrs- und Klimabereich. So sieht die Ressortverteilung der neuen Koalition aus. Manches wird umgebaut.
. Künftig soll das Thema direkt im Roten Rathaus platziert werden. Darauf haben sich CDU und SPD dem Vernehmen nach am späten Sonntagabend geeinigt, wie der Tagesspiegel erfuhr. Auch die Themen Bund und Europa werden künftig beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt.
Die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey hatte keine inhaltlichen Ressorts betreut, um sich auf Steuerungs- und Repräsentationsaufgaben zu konzentrieren. Unter ihren Vorgängern war das üblich gewesen.Trotz des deutlichen Vorsprungs der CDU vor der SPD bei der Wahl erhalten beide Parteien je fünf Senatsposten.
Die SPD wird dem Vernehmen nach für die Ressorts Stadtentwicklung, Wirtschaft, Energie und Betriebe, Inneres und Sport sowie Gesundheit, Wissenschaft und Pflege verantwortlich sein. Außerdem wird das Ressort Arbeit und Soziales um den Bereich Antidiskriminierung aufgewertet und ebenfalls von der SPD besetzt.Außerdem haben sich die beiden Parteien am Wochenende auf die Verwendung der bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz geeinigt.
Das Sondervermögen ist das größte Pro-Kopf-Klimaschutzpaket eines Bundeslandes. Nach dem Wunsch der Koalitionäre könnten die Klimaziele in Berlin damit nicht erst 2045 – wie bisher vorgesehen –, sondern schon Ende der 2030er-Jahre erreicht werden.
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