+ Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch ein
Die Bundes-AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Die AfD hatte versucht, die Beobachtung der "Jungen Alternative" und der Gesamtpartei als Verdachtsfall jeweils mit juristischen Mitteln zu verhindern. Beide Klagen scheiterten jedoch vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Partei legte später Berufung gegen die Urteile ein. Das Verfahren am Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Inwieweit die Einstufung des AfD-Nachwuchses als rechtsextremistisch der Partei bei ihren Anhängern schadet, ist offen. Nachdem im März 2021 bekannt wurde, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall angesehen wird, war in den Umfragen kein Einbruch zu erkennen.Bei einem Verdachtsfall liegen "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.
Die Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebung" hat konkrete Folgen: Die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird anders bewertet. Wird zu jemandem, der einer extremistischen Bestrebung zugerechnet wird, eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen - etwa weil er eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen beantragt - fällt das, was der Verfassungsschutz dafür zuliefert, anders aus.
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