Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt die Ermittlungen wegen eines Plakats gegen Thüringens AfD-Chef ein – und verweist auf einen ähnlichen Fall.
Welche politischen Positionen verkörpert Björn Höcke? Ein Plakat des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus nennt den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD kurz und knapp: „Nazi“. In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen anlässlich des Plakats mit dieser Botschaft eingestellt.
Die Hamburger Strafverfolger hatten sich an einem Plakat gestört, das bei einem „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg an der Rückseite eines Infostandes der VVN-BdA hing. Darauf stand „Björn Höcke ist ein Nazi“ – neben einem Bildnis des AfD-Politikers mit erhobenem rechtem Arm. Die Polizei erkannte in dem Plakat eine „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches .
Höcke ist ein Nazi: „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sah darin keine strafbare Beleidigung, sondern ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“. Kerth erwartete, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft spätestens nach diesem Hinweis ihrer Anwältin die Ermittlungen einstellen würde. Doch dem war nicht so.
Dass das Plakat möglicherweise zu einer Anzeige führen könnte, hatte das Bündnis AgR, zu dem die VVN-BdA gehört, für nicht unwahrscheinlich gehalten. „Von der AfD, dachten wir, könnte was kommen“, erinnert sich Kerth, die auch bei der Partei Die Linke engagiert ist. Die vermeintliche Alternative für Deutschland scheint aber bisher diese Auseinandersetzung zu scheuen.
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