Verbraucherschützer klagen erfolgreich gegen Cookie-Banner Cookies Datenschutz
Im ersten einer Reihe von Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die heute üblichen Cookie-Banner hat BurdaForward, eine Tochter von Hubert Burda Media, eine Niederlage erlitten: Das Landgericht München I hat Ende November entschieden, dass der Cookie-Banner auf Focus Online gegen das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz verstößt. Die Richter gaben den Verbraucherschützern allerdings nicht in allen Punkten recht.
Die Verbraucherschützer wollen eine härtere Gangart einschlagen: Sie reichten deshalb Klage gegen insgesamt fünf große deutsche Verlage ein. Ob der VZBV bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung überhaupt klageberechtigt ist, war bereits umstritten: Gerichte legten die Frage beim Bundesgerichtshof vor, der sich wiederum beim Europäischen Gerichtshof zurück versicherte.
Selbst wer scheinbar die Einwilligung auf erster Ebene verweigerte, ließ laut Klage immer noch viele Cookies zu, bei denen sich BurdaForward auf das "berechtigte Interesse" berief, Nutzerdaten zu verarbeiten und weiterzugeben. Neben dem Einsatz von Cookies bemängelten die Verbraucherschützer auch andere Formen des Trackings: Etwa das Browser-Fingerprinting, die Einbindung von Skripten, iFrames und die Erfassung von IP-Adressen.
Der Burda-Verlag stellte sich auf den Standpunkt, dass der TCF und der übermittelte "Consent String" den gesetzlichen Vorgaben genüge und keine Informationen darüber enthalte, welche Apps oder Websites ein Nutzer besucht habe. Alles in allem biete die Übermittlung des Einverständnisses alleine "keine sehr intimen Einsichten".
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