Mit einer Verfassungsänderung sichert sich Usbekistans Präsident Mirsijojew die Option auf zwei weitere Amtszeiten. Ein Referendum ergab rund 90-prozentige Zustimmung.
Usbekistan
haben die Bürger nach offiziellen Angaben per Referendum mit großer Mehrheit eine neue Verfassung bestätigt. Mit Ja hätten 90,21 Prozent gestimmt, teilte der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Uza zufolge mit. Beobachter sehen in der Verfassungsänderung vor allem ein Mittel, um die Amtszeit von Präsident Schawkat Mirsijojew zu verlängern. Er könnte damit bis 2040 an der Spitze des Staates bleiben.
Laut Nisamchodschajew lag die Wahlbeteiligung bei 84,54 Prozent. Damit hätten knapp 16,7 Millionen Usbeken von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die neue Verfassung war zuvor schon von Unter- und Oberhaus des Parlaments verabschiedet worden.Vorgesehen in der neuen Verfassung ist unter anderem die Verkleinerung des Senats, dem Oberhaus des Parlaments, von 100 auf 65 Abgeordnete.
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