Schon wieder erschüttert ein Video die USA: Die Bilder zeigen, wie ein weißer Polizist einen Schwarzen in Michigan erschießt. Bürgerrechtler drängen den Präsidenten, seine Polizeireform auf den Weg zu bringen, berichtet fabian_fellmann
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Die Polizei von Grand Rapids hat den Polizisten beurlaubt und die Polizei von Michigan eingeschalten, um die Tötung zu untersuchen. Auch der Druck auf US-Präsidentsteigt, sein Wahlversprechen einer Polizeireform umzusetzen."Ein weiterer Schwarzer ist von der Polizei umgebracht worden, und der Beamte auf diesem Video muss zu zur Verantwortung gezogen werden", schrieb die Bürgerrechtsorganisation NAACP.
Ein Gesetz, das nach George Floyd benannt war, scheiterte allerdings am Widerstand der Republikaner im Senat. Nun müsse Biden die darin enthaltenen Polizeireformen am Parlament vorbei mit sogenannten Executive Orders umsetzen, fordert die Bürgerrechtsorganisation."Wir verstehen, dass Executive Orders kein Ersatz sind für gute Gesetze, aber wir müssen alles in unserer Macht tun, um unsere Gemeinschaft zu schützen.
berichtete. Weiterhin umstritten sind aber im Weißen Haus die heikelsten Punkte, etwa strengere Regeln für den Einsatz von Gewalt im Dienst oder gar eine Aufweichung der Immunitätsbestimmungen, die Polizisten vor Strafverfolgung schützt. Ob Biden dafür die rechtliche Basis mit einer Präsidialverordnung überhaupt hätte, ist offenbar zweifelhaft.
Allerdings hat er im Bereich der Polizeireformen bisher wenig vorzuweisen - ganz anders als im Wahlkampf in Aussicht gestellt. Der stand unter dem Eindruck der""-Proteste, welche die USA im Pandemie- und Wahljahr 2020 durchgerüttelt hatten. Sie waren eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod von George Floyd am 25. Mai 2020. Der Haupttäter, Derek Chauvin, wurde inzwischen zu 22,5 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren gegen die Mittäter sind noch nicht alle abgeschlossen.
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