Wenn es um Haushaltsfragen geht, dauert das Tauziehen im US-Kongress in der Regel bis zur letzten Minute. Nun hat auch das Repräsentantenhaus dem neuen Etat zugestimmt.
In den nun beschlossenen knapp 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sind rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das angegriffene Land vorgesehen. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen.
Eigentlich wäre die Frist für den neuen Haushalt bereits in der vergangenen Woche abgelaufen. Sie wurde aber durch um eine Woche verlängert. Nun gab es nochmals eine technische Fristverlängerung: Sie soll sicherstellen, dass keine Lücke entsteht, auch falls Biden das Gesetz erst in den kommenden Tagen unterzeichnen wird.Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 enthält das Paket auch Reformen des Wahlgesetzes und stellt klar, dass der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin nicht befugt ist, das Ergebnis einer Präsidentenwahl zu annullieren.
Biden bezeichnete diese Reformen als „längst überfällige Schritte“ zum Schutz der Integrität von Wahlen. Sie würden dazu beitragen, dass der Wille des Volkes gewahrt bleibe. Den neuen Haushalt nannte er „einen weiteren Beweis“ dafür, dass Republikaner und Demokraten gemeinsam etwas für das Volk in den USA erreichen könnten.
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