Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
Das BVerfG verkündet das Urteil in Sachen Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei Foto: Uli Deck/dpa
Die bisherige Praxis von Hessendata war nämlich eher harmlos. So wurde lediglich die Durchsuchung bestehender Polizeidateien erleichtert. Es gab weder einen Einsatz künstlicher Intelligenz noch eine Auswertung des Internets oder ein „predictive policing“, also eine Polizeiarbeit, die Straftaten bisher unbekannter Täter:innen vorherzusehen versucht.
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