Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin kann wie geplant stattfinden. Ein Eilantrag wurde abgewiesen.
seine dringend erwartete Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, welcher eine Verschiebung der Wahl gefordert hatte.Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl insgesamt für ungültig erklärt, weshalb sie nun vollständig wiederholt werden muss. Auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen werden ein zweites Mal gewählt. Gegen dieses Urteil wurden mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die angekündigte Entscheidung betrifft das prominenteste der anhängigen Verfahren mit mehr als 40 Beschwerdeführern – und dort allem Anschein nach erst einmal nur den Eilantrag. Denn kurz vor der Veröffentlichung der Entscheidung bekamen alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses Gelegenheit, bis zum 3. März zum Antrag in der Hauptsache Stellung zu nehmen.
Bei alldem geht es noch nicht um die vorgesehene Wiederholung der Berliner Bundestagswahl vom selben Tag in nur einigen Wahlbezirken der Hauptstadt. Dazu sind etliche Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig, über die die Richter in einem separaten Verfahren entscheiden. Für diese Wahl gibt es noch keinen Termin.
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