„Unterstützung von Terrorismus”? Iran sanktioniert Hamburger Politiker

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Nach neuen EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt. Insgesamt 34 Personen und Organisationen wurden am Mittwoch auf eine

Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran, teilte das Außenministerium mit. Der Iran wirft den Sanktionierten „Unterstützung von Terrorismus” sowie „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ vor. Betroffen sind unter anderem Abgeordnete des Europaparlaments, zwei deutsche Offiziere – und Dennis Thering, Fraktionschef der CDU in der Hamburger Bürgerschaft.

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 37 Personen und Organisationen – unter anderem den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier, Angehörige des Militärs sowie die Dachorganisation der Sittenwächter.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.

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